Podiumsdiskussion zum Thema Abtreibung mit Prinz zu Löwenstein

Seit dem Frühjahr 2017 treffen sich Beter im Rahmen der Initiative „40 Tage für das Leben“ vor der Beratungsstelle von „Pro Familia“ im Frankfurter Stadtteil Westend. Die Gebetsaktionen dauern 40 Tage und finden zweimal im Jahr statt: Im Frühjahr und im Herbst.

Gegen die letzte Aktion, die vom 15. Februar bis zum 25. März 2018 stattfand, formierte sich der Protest von Abtreibungsaktivisten. Diese bildeten das Bündnis „Frankfurt für Frauen*rechte“, welches die Gegendemonstrationen koordinieren sollte. An diesen nahmen auch linksradikale und radikalfeministische Gruppen teil, die stets die Beter störten und bizarre Spektakel veranstalteten. Der Platz vor Pro Familia verwandelte sich zunehmend in einen Tummelplatz für groteske und schrille Aufführungen. Anhand dieser erhofften sich wohl die Abtreibungsaktivisten, die Beter zu vertreiben, was aber nicht gelang. Wie geplant, endete die Gebetsaktion am 25. März 2018.

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m Stadtparlament wurde über die Mahnwachen debattiert. Durch einen Antrag versuchte die FDP sogar, den Ort der Gebetsaktion zu verlegen

Die CDU Frankfurts hat die Mahnwachen mit dem Argument verteidigt, die Beter würden ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen. „Nur, weil wir Inhalte oder Positionen Anderer nicht teilen, können und wollen wir diese nicht verbieten im demokratischen Deutschland“ so Sylvia Hornung, Vorsitzende der Frauen-Union in Frankfurt.

Die Diskussion wird voraussichtlich anhalten, solange es diese Mahnwachen gibt. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 2 (Westend, Kuhwald, Bockenheim) am 8. Mai 2018 eine Podiumsdiskussion organisiert, in der die unterschiedlichen Standpunkte zum Sachverhalt vorkommen sollten. Das Podium war gebildet von Dr. Ursula Schoen, Prodekanin des Evangelischen Stadtdekanats Frankfurt; Prof. Dr. Dr. h.c. Frank Louwen, Landesvorsitzender von „Pro Familia“; Michael Prinz zu Löwenstein, CDU Fraktionsvorsitzender im Römer und Cornelia Kaminski von den Christdemokraten für das Leben.

Zunächst erläuterten die Podiumsteilnehmer ihre Positionen. Der Vertreter von „Pro Familia“, Prof. Louwen, sprach sich erwartungsgemäß gegen die Mahnwachen vor der Beratungsstelle aus. Sein wichtigstes Argument: Die Anonymität der Frauen, die zur Beratungsstelle kommen, sei auf diese Weise nicht gewährt. Zudem würden die Frauen, die zum Besuch der Beratung per Gesetz gezwungen sind, unter Druck gesetzt. Diese Umstände würden die Beratungsgespräche erheblich belasten. 

Dr. Ursula Schoen, äußerte sehr vorsichtig ihre Meinung, die Mahnwachen sollten am besten woanders stattfinden, um eben die Frauen nicht emotional zu belasten. Dennoch wiederholte sie mehrmals während der Diskussion, dass der Schutz des ungeborenen Lebens im Mittelpunkt der Beratung stehen müsste. Das ungeborene Leben zu schützen sei das primäre Ziel, wozu auch die Rechtslage verpflichtet.

Der Ort der Mahnwachen wurde von den beiden CDU-Vertretern verteidigt. 

Prinz zu Löwenstein gab zu bedenken, dass die Versammlungsfreiheit den Betern das Recht gibt, sich dort zu treffen und zu beten. Auch betonte er, es ginge insbesondere um den Schutz des ungeborenen Lebens und der öffentliche Einsatz hierfür sei zu begrüßen. Cornelia Kaminski verteidigte vehement die Mahnwachen und gab zu bedenken, dass sie nicht selten in letzter Sekunde in der Lage seien, das Leben von ungeborenen Kindern zu retten. 

In der anschließenden Diskussion, in der auch Fragen des Publikums zugelassen waren, stand Professor Louwen im Fokus. Immer wieder wurde er mit der Tatsache konfrontiert, dass „Pro Familia“ nicht lediglich eine Beratungsorganisation sei, sondern auch politisch aktiv. Sie strebt die Abschaffung des Paragraphen 218 an und tritt für eine ultraliberale Abtreibungsgesetzgebung ein. So tritt sie auch in ihren Publikationen auf. Unter diesen Umständen könne sie nicht den Anspruch erheben, nicht Ziel von Mahnwachen oder Protesten zu sein.

Ebenso wurde angemerkt, dass „Pro Familia“ die Proteste vor der Beratungsstelle gegen die Beter angefeuert, bzw. an diesen aktiv teilgenommen hat. Zudem hätte „Pro Familia“ in Allianz mit dem Bündnis „Frankfurt für Frauen*rechte“ die Aktionen gegen die Gebetswachen mit der Forderung verknüpft, den § 219a StGB (Werbeverbot für Abtreibungen) abzuschaffen. Auf diese Weise wurden die Proteste gegen die Beter erst recht zu einer politischen Manifestation. 

Prof. Louwen erwiderte mehrmals, auch „Pro Familia“ wolle das Leben der ungeborenen Kinder retten. Cornelia Kaminski begrüßte diese Klarstellung und fügte die Bitte hinzu, der Landesverband Hessen möge versuchen, dass sich alle Landesverbände diesem Ziel anschließen. Aus den Schriften und Internetauftritten ließe sich diese positive Einstellung zum ungeborenen Leben nämlich nicht ablesen.

Prinz zu Löwenstein stellte in Zweifel, ob die Gegner der Mahnwachen auch andere Proteste ablehnen würden, in denen ihre Argumente (Bedrängung der Frauen, mangelnde Anonymität) zutreffen würden. Er vermutet, dass eben doch eine ganz bestimmte Meinung verdrängt werden soll.

Die Veranstaltung wurde auch von einer Gruppe radikaler Abtreibungsaktivisten besucht. Diese taten sich vor allem durch lautes Zurufen, persönliche Beleidigungen der anwesenden Lebensrechtlern und flegelhaftes Verhalten hervor. Den Bürgersteig vor dem Veranstaltungsort bekritzelten sie mit Abtreibungsslogans- und Symbolen.

Doch angesichts der Tatsache, dass Veranstaltungen zum Thema Abtreibungen fast immer in erhitzter Atmosphäre stattfinden, verlief die Podiumsdiskussion der CDU im Frankfurter Westend recht manierlich.

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