E-Mail-Aktion zum § 219a: CDU darf Wähler nicht zum Narren halten!

Liebe Freunde des Lebens, 

die CDU hat sich bezüglich des Themas „Werbeverbot für Abtreibung“ entweder völlig verrannt oder sie hält den Wähler zum Narren. 

Wie ich Ihnen am 1. März schrieb (https://dvck.oldenburg-dialog-marketing.com/dringend-eine-schockierende-nachric/), berichteten die Medien, dass Volker Kauder der SPD gewährt hatte, den Koalitionszwang zu verlassen, um eine Mehrheit mit den Linken, den Grünen und der FDP zwecks Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen zu bilden. 

Dafür erntete Volker Kauder eine Welle der Kritik und der Entrüstung. 

Nun behaupten etliche CDU-Politiker, die SPD hätte sich in dieser Sache illoyal verhalten. 

MdB Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, schimpfte im „Spiegel“ auf die Sozialdemokraten: „Die SPD hat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen Gesetzentwurf mit Maximalforderung eingebracht, der die Union in einer ihrer Grundüberzeugungen vor den Kopf stößt.“ 

MdB Elisabeth Winkelmeier-Becker, rechtspolitische Fraktionssprecherin der CDU, sagte dem „Spiegel“: „Ich hätte nicht gedacht, dass die neue Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles als Erstes ihren Namen unter einen Antrag setzt, mit dem der Schutz des ungeborenen Lebens vermindert werden soll.“ 

Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue CDU-Generalsekretärin, gab sich kämpferisch und erklärte: „Aus der Unionsfraktion werde es keine Unterstützung für die Initiativen von Linken, Grünen und SPD geben.“ 

Die Aussagen dieser CDU-Politiker sind aber völlig folgenlos, falls die CDU der SPD freie Hand lässt. 

Denn die FDP hat klipp und klar gesagt, sie würde sich nicht auf die Seite von CDU/CSU schlagen: 

„Der CDU muss klar sein: § 219a StGB kann nicht bleiben, wie er ist. Entweder findet unser maßvoller Kompromissvorschlag eine Mehrheit oder die vollständige Streichung. Aber die FDP wird nicht für die Union die Kohlen aus dem Feuer holen.“ (FDP-MdB Marco Buschmann in Twitter). 

Lange Rede kurzer Sinn: Die CDU kann so viel auf den Tisch hauen, wie sie will. Wenn Sie die SPD aus dem Koalitionszwang entlässt, schafft sie  de facto die Voraussetzung für die Aufhebung des Abtreibungsverbots. 

Dazu kann ich nur, wie schon oben, feststellen: Die CDU hat sich entweder völlig vermanövriert oder sie hält die Wähler zum Narren. 

Keine der beiden Optionen können wir durchgehen lassen. 

Deshalb möchte ich Sie bitten, erneut in dieser wichtigen Sache aktiv zu werden. 

Bitte schreiben Sie an die Bundestagsabgeordneten Marcus Weinberg und Elisabeth Winkelmeier-Becker (oder andere MdBs der Union Ihrer Wahl) und fordern sie konkrete Schritte, um die Zulassung von Werbung für Abtreibung zu verhindern. 

Unser Text-Vorschlag (Sie können selbstverständlich einen anderen Text verwenden): 

Kontaktdaten Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB 
Platz der Republik 1 11011 Berlin 
Tel. 030 / 227 – 70103 oder -70104
Fax.030 / 227 – 76102 
E-Mail: elisabeth.winkelmeier-becker@bundestag.de 

Betreff: Union muss bzgl. § 219a auf Koalitionszwang bestehen 

Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker! 

Gegenüber dem „Spiegel“ haben Sie sich empört über die Einführung eines Gesetzesprojektes der SPD zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen geäußert. 

Das ist sehr löblich, doch wirkungslos, solange die Union nicht darauf pocht, dass auch in dieser Hinsicht der Koalitionszwang besteht. 

MdB Marco Buschmann hat schon angekündigt, dass sich die FDP nicht auf die Seite der Union schlagen und notfalls für eine Streichung des § 219a StGB stimmen wird. 

Unter diesen Umständen muss die Union auf dem Koalitionszwang mit der SPD bestehen, ansonsten hält sie ihre Wähler zum Narren. 

Mit freundlichen Grüßen 

Kontaktdaten Marcus Weinberg MdB 
Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin 
Telefon: 030 227 74092
Telefax: 030 227 76106
E-Mail: marcus.weinberg@bundestag.de 

Betreff: Union muss bzgl. § 219a auf Koalitionszwang bestehen 

Sehr geehrter Herr Weinberg! 

Gegenüber dem „Spiegel“ haben Sie sich empört über die Einführung eines Gesetzesprojektes der SPD zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen geäußert. 

Das ist sehr löblich, doch wirkungslos, solange die Union nicht darauf pocht, dass in dieser Hinsicht der Koalitionszwang besteht. 

MdB Marco Buschmann hat schon angekündigt, dass sich die FDP nicht auf die Seite der Union schlagen und notfalls für eine Streichung des § 219a StGB stimmen wird. 

Unter diesen Umständen muss die Union auf dem Koalitionszwang mit der SPD bestehen, ansonsten hält sie ihre Wähler zum Narren. 

Mit freundlichen Grüßen 

Die Liste der Kontaktdaten aller Abgeordneten von CDU/CSU finden Sie hier: 
https://www.cducsu.de/abgeordnete 

Mit bestem Dank und herzlichen Grüßen

Pilar Oldenburg

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